Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer gestattet, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag abzusehen;
7. Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/or Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/or Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
10. Fernkommunikationstechnik: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit zusammengekommen sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Bulbtree / E-harmonizers.com
info@e-harmonizers.com
Handelskammer: 28094990
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001569973B15

Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, kann abweichend von dem vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer solchen Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend nahekommt.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem ‘Geist’ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer AGB sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags geben.
5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die wiedergegebenen Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere
besonders
• der Preis einschließlich Steuern;
• die eventuellen Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustandekommen wird, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• das etwaige Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsrechts;
• die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Verwendung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und bei Bedarf berichtigen kann;
• die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, im Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von dem Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer hierzu geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten vernünftigen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu tun. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt worden sind, zum Beispiel mittels eines Frachtbriefs oder Einlieferungsbelegs.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht bekannt gemacht hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Bei Erbringung von Dienstleistungen:
5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während mindestens 14 Tagen aufzulösen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den vernünftigen und klaren Anweisungen, die ihm der Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Hierbei gilt jedoch die Bedingung, dass das Produkt bereits von dem Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die von dem Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch sorglosen Umgang seitens des Verbrauchers selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die von dem Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die ihrer Natur nach nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Ton- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
h. für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. die betreffenden Unterbringungs-, Beförderungs-, Gastronomie- oder Freizeitdienstleistungen an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
c. betreffende Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von dem vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
a. diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer.
Alle Preise vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/and behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie schmälert nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in einem neuwertigen Zustand erfolgen.
4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die ultimative Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für eventuelle Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder der Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
• Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/or bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
• Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
• Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, welche die Behörde hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungserbringung die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Unter Berücksichtigung des dazu in Absatz 4 dieses Artikels Vermerkten wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls die Lieferung eine Verzögerung erleidet oder falls eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf einen Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Das Überschreiten einer Frist gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen zu können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
• mindestens auf dieselbe Weise zu kündigen, wie sie von ihm eingegangen worden sind;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.
Verlängerung
4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit eingegangen ist und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
5. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen ist und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, falls der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
6. Ein Vertrag mit befristeter Dauer über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernen-Zwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
7. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widersetzen sich einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer.

Artikel 13 – Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Haftung von E-Harmonizers
1. E-harmonizers haftet ausschließlich für Schäden, die der Kunde erleidet, wenn und soweit diese Schäden durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht wurden.
2. Wenn E-harmonizers für einen Schaden haftet, haftet es nur für direkte Schäden, die aus der Durchführung eines Vertrags entstehen oder damit zusammenhängen.
3. E-harmonizers haftet niemals für indirekte Schäden wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen oder Schäden Dritter.
4. Wenn E-Harmonizers haftet, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der durch eine abgeschlossene (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, und mangels einer (vollen) Auszahlung der Schadenssumme durch eine Versicherungsgesellschaft ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrag(s) beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.
sich bezieht.
5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind nur indikativ und gelten nur annähernd und können keinen Anlass zu Schadensersatz und/oder (teilweiser) Auflösung des Vertrags und/oder Aussetzung irgendeiner Verpflichtung geben.

Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis geantwortet, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der für die Schlichtungsregelung empfänglich ist.
5. Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden; führt dies zu keinem positiven Ergebnis, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von einer unabhängigen Schiedskommission behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage einer Streitigkeit an diese Schiedskommission sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Ebenfalls ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
6. Eine Beschwerde scht die Verpflichtungen des Unternhemers nicht auf, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 16 – Streitigkeiten
1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

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